Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1.1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Angebote von Firma Keybiz, Torsten Schürstedt, Lauterlech 47, 86152 Augsburg , im nachfolgenden Firma Keybiz genannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch Firma Keybiz schriftlich bestätigt wurden.
(1.2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
(2.1.) Zahlarten Rechnung (nur Firmen): Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Eine anschließend von Firma Keybiz verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellen keine Annahme des Angebotes dar.
(2.2) Unsere Angebote, Aussagen und Angaben sind generell unverbindlich, Druckfehler vorbehalten.
(2.3) Irrtümer über die Beschaffenheit und den Preis der jeweiligen Konditionen sowie über alle sonstigen im Zusammenhang stehenden Eigenschaften sind möglich.
3. Haftungsbeschränkungen
(3.1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3.2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Firma Keybiz als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Firma Keybiz bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Rechnungswertes.
4. Zahlung
(4.1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Firma Keybiz sofort, ohne Abzug fällig.
(4.1.1)Sobald einer der Partner (Leasinggeber, Leasingnehmer oder Lieferant) den rechtskräftigen Vertragsabschluss zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer bestätigt, wird die vereinbarte Dienstleistungsgebühr, nach erhalt der Dienstleistungsrechnung, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4.2) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(4.2.1) Kosten die beim Leasinggeber entstehen, durch beispielsweise, das Einholen von Bankauskünften, werden durch die Firma Keybiz nicht übernommen.
(4.3) Bei Zahlungsverzug ist Firma Keybiz berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(4.4) Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber, wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
5. Datenschutz
(5.1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
(5.2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes durch Firma Keybiz erhoben, verarbeitet, genutzt und ggfls. Weitergegeben werden.
(5.3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Firma Keybiz nur für Informations-Schreiben.
(5.4) Firma Keybiz gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind alle Geschäftsvorgänge, die zur Abwicklung die Übermittlung von Daten erfordern.
(5.5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
6. Schlußbestimmungen
(6.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
(6.2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel und Scheckklagen.
(6.3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(6.4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
7. Salvatorische Klausel
(7.1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
(7.2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(7.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
8. Erfüllungsort
(8.1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Augsburg
Stand: 22.05.2013

Firma
Keybiz Torsten Schürstedt
Lauterlech 47
86152 Augsburg
Telefon: +49 821 311080
Telefax: +49 821 311089
E-Mail: info@keybiz-leasing.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 222129372